Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Minden

Autor: Verwaltungsgericht Minden
Veröffentlicht am: 11.08.2011

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichs Minden

Vergleichsvorschlag in Sachen Kalletal

Das Verwaltungsgericht Minden hat den Beteiligten der heute verhandelten Verfahren betreffend die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Kalletal vorgeschlagen, einen Vergleich zu schließen. Danach würden die Ratsmitglieder Hankemeier und Mühlenmeier, die als Stellvertreter des Bürgermeisters vorgesehen waren, durch einen Verzicht auf dieses Amt den Weg für eine erneute Wahl frei machen. Bei der dann – erneut – durchzuführenden Wahl werden mindestens zwei Stellvertreter gewählt; insoweit wird die Gemeinde der Anweisung der Kommunalaufsicht Rechnung tragen.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts unter Vorsitz von Präsident Klaus Peter Frenzen machte in der Verhandlung deutlich, dass die Wahl nur eines stellvertretenden Bürgermeisters nicht mit den Vorschriften der Gemeindeordnung in Einklang zu bringen ist. Hinsichtlich des Verfahrens, das zu der Wahl von zwei stellvertretenden Bürgermeistern im Dezember 2009 führte, hatte die Kammer ebenfalls erhebliche rechtliche Bedenken. Der Vergleichsvorschlag soll vor diesem Hintergrund dazu dienen, weitere Gerichtsverfahren zu vermeiden und so die zukünftige Ratsarbeit in Kalletal schnell auf eine stabile Basis zu stellen.

Die Gemeinde Kalletal wird in der nächsten Ratssitzung am 20. Oktober 2011 entscheiden, ob der Vergleichsvorschlag des Gerichts angenommen wird. Die Ratsmitglieder Hankemeier und Mühlmeier haben den Vergleichsvorschlag bereits in der mündlichen Verhandlung angenommen, ebenso die SPD-Fraktion, die sich allerdings einen Widerruf bis zum 30. September 2011 vorbehalten hat.

(2 K 110/10 und 2 K 762/10)